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Herbstlaub & Mehr: Straßenreinigungs- und Grünschnittpflichten

Vor allem jetzt im Herbst, aber auch in allen anderen Jahreszeiten, gilt im Stadtgebiet Heusenstamm die allgemeine Straßenreinigungspflicht, um die Sauberkeit und Sicherheit unserer Straßen und Verkehrswege zu gewährleisten. In Heusenstamm zahlen die Grundstückseigentümer keine Straßenreinigungsgebühr; die Pflicht zur Straßenreinigung hat die Stadtverordnetenversammlung mittels Satzung an die Grundstückseigentümer übertragen. Grundstückseigentümer entscheiden demnach, ob sie die Reinigung selbst übernehmen oder ein kostenpflichtiges Unternehmen ihrer Wahl beauftragen.

Grundstückseigentümer haben laut Satzung die an ihr Grundstück angrenzenden Gehwege und andere Straßenteile, wie zum Beispiel öffentliche Parkplätze, über die gesamte Grundstücksbreite bis zur Mitte der Straße ein Mal wöchentlich (in der Regel samstags) zu säubern. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um ein bebautes oder unbebautes (Wiesen-)Grundstück handelt. Zum Umfang der Reinigung gehören neben dem Gehweg und der Fahrbahn auch die Straßenrinnen und Einflussöffnungen (Sinkkästen) der Straßenkanäle sowie das Entfernen von Unkraut auf den Gehwegen und in der Straßenrinne. Bei Eckgrundstücken vergrößert sich die Reinigungsfläche entsprechend bis zum Schnittpunkt der Straßenmitte. Bei öffentlichen Kleingrünanlagen ohne parkähnlichen Charakter, so genanntes „unselbstständiges Straßenbegleitgrün“ zwischen dem Grundstück und Gehweg beziehungsweise der Fahrbahn, wird die Reinigungspflicht der Bürger nicht unterbrochen. Zudem gilt die Reinigungspflicht auch dort, wo keine Zuwege/Einfahrten die Grundstücke erschließen, sowie Straßen und Wege an Grundstücke grenzen, also auch für Straßen auf der vermeintlichen Rückseite des Grundstücks. Ausgenommen von der Reinigungspflicht der Fahrbahn und des Floßes (Straßenrinne) sind lediglich die stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen, wie beispielsweise die Hoheberg-, Ring-, Isenburger- oder Frankfurter Straße – hier hat die Stadt aus Sicherheitsgründen ein Unternehmen zur Fahrbahnreinigung beauftragt; in diesen Fällen besteht aber dennoch die umfassende Pflicht zur Reinigung der Gehwege und anderer Straßenteile, ausgenommen die Fahrbahnen. Wer der Verpflichtung zur Straßenreinigung nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Viel wichtiger ist jedoch der Umstand, dass Hauseigentümer ihren Haftpflichtversicherungsschutz verlieren können, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig ihrer Reinigungspflicht nicht nachkommen. Rutscht jemand beispielsweise auf nassem Laub aus, und es kommt zu erheblichen Verletzungen, nehmen die Krankenversicherer die Grundstückseigentümer in Regress. Darüber hinaus können Schadenersatzansprüche von geschädigten Personen auf dem Zivilrechtsweg geltend gemacht werden.

Neben der Straßenreinigungspflicht ist auch der Rückschnitt von Hecken, Bäumen und Sträuchern ein „Dauerthema“ im Stadtgebiet. Das Ordnungsamt stellt vermehrt Überhänge auf öffentlichen Flächen aufgrund des mangelhaften Rückschnitts und Unkrautbewuchses fest. Die Stadtverwaltung bittet daher eindringlich um den regelmäßigen Rückschnitt der Hecken und Bäume, die an öffentliche Flächen grenzen – spätestens nach der Brut- und Setzzeit (ab 1. Oktober) sollte Überwuchs bis zur Grundstücksgrenze zurückgeschnitten werden. Insbesondere Verkehrszeichen dürfen nicht verdeckt sein. Generell dürfen Hecken, Sträucher und Bäume nicht über die Grundstücksgrenze hinaus wachsen.

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