zurück

Schiedsperson fürs Schiedsamt Heusenstamm gesucht - Bewerben bis 4. Oktober

(Foto: zettberlin/photocase.de)
(Foto: zettberlin/photocase.de)

Nach dem Hessischen Schiedsamtsgesetz richtet jede Kommune zur Schlichtung privater Rechtsstreitigkeiten ein Schiedsamt ein. Aufgrund der vorzeitigen Amtsniederlegung der bisherigen Schiedsperson muss diese Position nun neu besetzt werden. Die Schiedsperson wird für die Dauer von fünf Jahren durch die Stadtverordnetenversammlung gewählt und im Anschluss durch das zuständige Amtsgericht bestätigt.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die sich nach Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für die Ausübung dieses Amtes als geeignet betrachten, die zwischen 30 und 75 Jahre alt sind und im Bezirk des Schiedsamts wohnen. Gemäß § 3 Abs. 2 des Hessischen Schiedsamtsgesetz kann das Amt nicht bekleiden,

  • wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
  • für den/die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde,
  • wer als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin/Notar bestellt ist,
  • wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt,
  • wer die rechtsprechende Gewalt als Berufsrichterin/Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist,
  • wer durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen eingeschränkt ist.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten sich bis zum 4. Oktober 2022 schriftlich beim Magistrat der Stadt Heusenstamm, Fachbereich 1 – Hauptverwaltung, Im Herrngarten 1, 63150 Heusenstamm, zu bewerben. Ein Lebenslauf ist ebenfalls beizufügen.

Infobox

In Hessen ist für bestimmte Streitigkeiten eine Klage vor dem Amtsgericht nur dann möglich, wenn zuvor die so genannte "obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung" durchgeführt worden ist. Zur Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten ist auch in der Stadt Heusenstamm ein Schiedsamt eingerichtet. Die Aufgaben werden von einem Schiedsmann beziehungsweise einer Schiedsfrau wahrgenommen; sie sind ehrenamtlich tätig.

Nach dem Gesetz ist für alle Nachbarschaftsstreitigkeiten sowie Verletzungen der persönlichen Ehre (Beleidigungen etc.), soweit es keine Pressedelikte sind, eine Streitschlichtung Pflicht, bevor die Klage beim Amtsgericht eingereicht werden kann und das Amtsgericht sie inhaltlich behandelt. Klagen zu den Amtsgerichten können in diesen Fällen erst dann eingereicht werden, wenn bei einer anerkannten Gütestelle der Versuch unternommen worden ist, die Auseinandersetzung einvernehmlich beizulegen (Streitschlichtung). Voraussetzung ist zudem, dass beide Parteien in Hessen wohnen oder hier ihren Geschäftssitz beziehungsweise eine Niederlassung haben. Vor den Schiedsämtern kann ein wirksamer Vergleich abgeschlossen werden, aus dem die Zwangsvollstreckung möglich ist, wenn der Vergleich nicht freiwillig erfüllt wird. Schlichtungsstellen sind insbesondere die Schiedsämter der hessischen Städte und Gemeinden, aber auch juristische Personen (Anwaltskammern, Verbraucherverbände, etc.) sowie natürliche Personen (Rechtsanwälte und Notare).

 

Mehr Infos zum Schiedsamt Heusenstamm

zurück

Magistrat der Stadt Heusenstamm

Im Herrngarten 1
63150 Heusenstamm
Telefon (Zentrale): (06104) 607-0
Zum Kontaktformular

Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit

Im Herrngarten 1
63150 Heusenstamm
presse@heusenstamm.de