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Straßenreinigung und Grünschnitt im Stadtgebiet

So bitte nicht: Ein Straßenschild "verschwindet" in der Hecke
So bitte nicht: Ein Straßenschild "verschwindet" in der Hecke

Zu jeder Jahreszeit sollten die Sauberkeit und die damit verbundene Sicherheit auf unseren Straßen, Verkehrs- und Gehwegen gewährleistet sein. Damit ein friedliches und gefahrenfreies Zusammenleben in der Stadt funktioniert, gilt im Stadtgebiet ganzjährig unter anderem die allgemeine Straßenreinigungspflicht der Grundstückseigentümer*innen. Alle Verordnungen, Satzungen und Gesetze dienen dabei nicht der Schikane, sondern regeln einen Teil des öffentlichen Lebens zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

In der aktuellen Jahreszeit, in der alles blüht und sprießt, kommt es leider immer wieder zu starken Verschmutzungen im öffentlichen Verkehrsraum, weil Eigentümer*innen nicht oder nur unregelmäßig ihrer Straßenreinigungspflicht nachkommen. Nach Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern scheint hiervon derzeit vor allem das Stadtquartier Bastenwald betroffen zu sein - aber selbstverständlich gelten die Straßenreinigungspflichten auch in allen anderen Teilen des Stadtgebietes.

Insofern möchte der städtische Fachdienst Sicherheit und Ordnung erneut auf die häufigsten Konfliktpunkte im Bereich der öffentlichen Ordnung hinweisen:

Straßenreinigung: Saubere Gehwege

Bürgersteige sind öffentliche Verkehrswege, die von den Eigentümer*innen beziehungsweise Mieter*innen (Mietvertrag oder Hausordnung) einmal wöchentlich - in der Regel samstags - inklusive der Straßenrinnen und Einflussöffnungen (Sinkkästen) bis einschließlich zur Straßenmitte zu reinigen sind. Akute Verschmutzungen müssen umgehend und am besten durch den/die Verursacher*in selbst beseitigt werden. Dies gilt insbesondere für Hundekot oder beispielsweise für Reste von eigenen Bauarbeiten. Daneben haben auch Wildkräuter und Blumen auf dem Gehweg und der Straße nichts zu suchen: Lässt man sie wachsen, entfalten die Wurzeln echte Sprengkraft und schädigen das Pflaster. Und selbstverständlich gehören Abfälle nicht auf den Gehweg oder in den Gully, sondern in den Hausmüll beziehungsweise zu den entsprechenden Entsorgungs-Sammelstellen. Die Straßenreinigungspflicht gilt nicht nur für bebaute, sondern auch für unbebaute Grundstücke, für Straßen auf der vermeintlichen Rückseite eines Grundstücks sowie für öffentliche Kleinanlagen (sogenanntes Straßenbegleitgrün) zwischen Grundstück und Gehweg beziehungsweise Fahrbahn (diese Grünanlagen unterbrechen nicht die Reinigungspflicht).

Grünschnitte: Nutzbarkeit der Gehwege und freie Sicht auf Straßenschilder und Laternen

Grundsätzlich dürfen Hecken, Sträucher, Büsche und andere Gewächse nicht über die Grundstücksgrenze in den öffentlichen Raum hinaus wachsen. Regelmäßig zurückzuschneiden sind demnach über das Grundstück herausragende Zweige und Äste. Dies gilt insbesondere, wenn ein Bürgersteig an das Grundstück grenzt: Hier muss aus Gründen der Verkehrssicherheit die volle Breite des Bürgersteigs und ausreichend Platz für Fußgänger*innen mit und ohne Kinderwagen, Rollstuhlfahrer*innen und Kinder, die bis zum achten Lebensjahr auf dem Gehweg Fahrrad fahren müssen, zur Verfügung stehen. Neben der Sicherung des Gehwegs dürfen auch Verkehrsschilder nicht verdeckt werden: Der Blick auf das Schild hat Vorrang und muss frei sein. Auch Straßenlaternen müssen uneingeschränkt leuchten können. Erfolgen die Rückschnitte nicht, dann ist das städtische Ordnungsamt zuständig, und dieses handelt sofort, wenn Gefahr im Verzug ist – auch ohne das Einvernehmen des/der Grundstücksbesitzers*in. Wichtiger Hinweis: Während der Brut- und Setzzeit, die nach dem Bundesnaturschutzgesetz in der Zeit vom 1. März bis 30. September gilt, sind lediglich leichte Form- und Pflegeschnitte der Bäume und Hecken, die an öffentliche Flächen grenzen, zulässig. Nach Beendigung der Brut- und Setzzeit sind die Gewächse dann vollständig bis zur Grundstücksgrenze zurückzuschneiden.

Entsorgung von Grünschnitt: Schädlicher Kompost

Die Kompostierung von Grünschnitt und Biomüll ist ökologisch korrekt und zu begrüßen. Immer wieder jedoch wird festgestellt, dass Gartenabfälle zum Beispiel am Waldrand oder auf öffentlichen Grünflächen deponiert werden. Das Ablagern von Grünschnitt in der freien Natur ist aber nicht nur unschön und verboten, sondern sogar schädlich. Nicht standortgemäße Samen und eine Überdüngung des Bodens beeinträchtigen die heimische Pflanzen- und Insektenwelt und damit die gesamte Nahrungskette. Deshalb: Umweltfreundliches Kompostieren bitte nur fachgerecht im eigenen Garten, in der Grünschnitt-Annahmestelle in der Rembrücker Straße (Dienstag von 15.00 bis 18.00 Uhr, Freitag von 14.00 bis 17.00 Uhr und Samstag von 9.00 bis 13.00 Uhr) oder dem Grünschnitt-Presswagen (die nächsten Termine sind am 18. Juli, 22. August und 19. September jeweils von 9.00 bis 9.55 am Rathaus/Schlossmühle, 10.00 bis 11.00 Uhr am Parkplatz Leibnizstraße 55 und von 11.15 bis 12.00 Uhr in Rembrücken am Parkplatz Sportplatz).

 

In Heusenstamm gibt es keine Straßenreinigungsgebühr, sodass die Eigentümer*innen grundsätzlich zur Reinigung verpflichtet sind. Mithilfe von Ersatzvornahmen und Bußgeldern kann die Stadt das Einhalten der Straßenreinigungssatzung durchsetzen. Wer nicht selbst zu Harke, Gartenschere, Besen und anderen Hilfsmitteln greifen möchte oder kann, sollte sich rechtzeitig um einen geeigneten Dienstleister bemühen. Hier kann es sinnvoll sein, sich mit Nachbarn zusammen zu tun und Angebote bei Grünpflegedienstleistern einzuholen. Die vollständige Satzung zur Straßenreinigungspflicht gibt es im Internetportal der Stadt Heusenstamm. Für Rückfragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts gerne zur Verfügung.

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