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Offener Brief des Bürgermeisters: Einkommensabhängige Kita-Gebühren - Datenschutz

Liebe Eltern,

im Zusammenhang mit der Einführung der einkommensabhängigen Kita-Gebühren ab 1. September dieses Jahres haben sich einige von Ihnen mit Fragen zum Datenschutz bei der Übermittlung von Einkommensnachweisen an uns gewandt. Wir nehmen Ihre Sorgen sehr ernst und möchten Ihnen gern erläutern, wie wir mit Ihren sensiblen Daten umgehen.

Um den Schutz Ihrer Angaben bestmöglich zu gewährleisten, werden die Einkommensnachweise ausschließlich von den Mitarbeitenden des Fachdienstes Steuern im Rathaus bearbeitet. Sie sind besonders geschult und gesetzlich verpflichtet, mit diesen Daten äußerst vertraulich umzugehen. Andere Stellen - wie der städtische Fachdienst Kinder und Jugend oder die freien und kirchlichen Träger - erhalten lediglich die Information über die festgelegte Beitragsstufe. Die genaue Höhe und Art Ihrer Einkünfte bleibt ausschließlich beim Fachdienst Steuern.

Zusätzlich zum allgemeinen Datenschutz gilt hier auch das Steuergeheimnis. Das bedeutet: Eine unbefugte Weitergabe Ihrer Daten wäre nicht nur ein Verstoß gegen Datenschutzregeln, sondern stellt auch eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Darüber hinaus hätte ein solcher Verstoß auch disziplinarische Folgen für die jeweils verantwortliche Person.

Sie können sich also darauf verlassen, dass Ihre Einkommensdaten bei uns sicher sind und mit größter Sorgfalt verarbeitet und geschützt werden.

Noch ein Hinweis: Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Einkommensnachweise bis zum Stichtag Freitag, 15. August 2025, eingereicht haben müssen, um eine Ermäßigung des Grundbeitrags zu beantragen.

Mehr Infos zu den einkommensabhängigen Kita-Gebühren und der Möglichkeit der Ermäßigung des Grundbeitrags gibt es online auf kinder-heusenstamm.de. Die Kolleginnen und Kollegen des Fachdienstes Steuern stehen Ihnen per Mail an steuern@heusenstamm.de zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Steffen Ball
Bürgermeister

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