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Rathaus: Magistrat beschließt Haushaltssperre

Angesichts der düsteren finanziellen Aussichten wegen der Corona-Pandemie hat der Magistrat jetzt eine Haushaltssperre von 25 Prozent bei den Sach- und Dienstleistungen beschlossen. Damit hofft das Gremium durch Einsparungen beim Einkauf von Waren und Fremdleistungen eine Million Euro weniger als geplant auszugeben. Gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen sind hiervon nicht betroffen. „Die nunmehr vorliegenden Zahlen nach dem dritten Steuertermin bei der Gewerbesteuer sind eindeutig. Die daher absehbare Entwicklung lässt uns keine andere Wahl, als auf die Ausgabenbremse zu treten. Ich habe auch die Verwaltung weiter angewiesen, mir alle Bestellungen ab 2.500 Euro zur Genehmigung vorzulegen, bevor sie beauftragt werden“, erläutert Bürgermeister Halil Öztas.

Bei den Gewerbesteuereinnahmen ist trotz beschlossener Kompensationsleistungen durch den Bund und das Land ein Defizit in Höhe von mehreren Millionen Euro abzusehen. Bis dato sind rund 4,3 Millionen Euro an Gewerbeteuer eingegangen. Das ist ungefähr ein Drittel dessen, was die Stadt zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr erhielt. Gerechnet wird momentan mit sechs Millionen Euro Einnahmen im ganzen Jahr 2020, was ca. 40 Prozent der Vorjahreseinnahmen entspricht. Von Bund und Land erhält die Kommune zwar Ausgleichszahlungen in Höhe von 4,1 Millionen Euro, trotzdem wird für das aktuelle Haushaltsjahr mit einem Gesamtdefizit von 4,5 Millionen Euro gerechnet.

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