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Stadtpolitik: Nächste Sitzung der Stadtverordneten am 11. Dezember

Die nächste und in diesem Jahr letzte Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 11. Dezember, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus, Im Herrngarten 1, statt; die Sitzung ist öffentlich. Im Vorfeld des genannten Termins werden die Vorlagen aus den Fraktionen und der Stadtverwaltung in den einzelnen Ausschüssen (Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Kultur und Freizeit, Bau- und Verkehrsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss) erörtert.

Aktueller Hinweis:

In der Regel wird in der Dezember-Sitzung der Haushalt für das kommende Jahr eingebracht. Das hätte auch in diesem Jahr so sein sollen – die Einbringung wurde allerdings aus aktuellem Anlass in die erste Sitzung 2025 am 5. Februar verschoben. Hintergrund ist, dass der Stadt erst seit wenigen Tagen die wichtigen Unterlagen und Zahlen des Landes Hessen (Finanzierungserlass und Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich) vorliegen; diese Daten sind für die Erstellung des städtischen Haushaltes elementar. Nach Durchsicht der Landeszahlen hat sich die finanzielle Situation der Stadt weiter drastisch verschlechtert, die Zuweisungen des Landes entsprechen nicht im Ansatz den Erwartungen. Insofern ist der Haushalt aus Sicht des Kämmerers Uwe Michael Hajdu nicht einbringungswürdig, und eine Genehmigung von Seiten des Kreises Offenbach so nicht zu erwarten. Das verbleibende Zeitfenster wird jetzt genutzt, um mit der Kommunalaufsicht die Möglichkeiten zu erörtern, wie und mit welchen Konsolidierungsmaßnahmen der Haushalt in die Nähe der Genehmigungsfähigkeit gebracht werden kann.

In dieser Sitzungsrunde werden unter anderem folgende Themen bearbeitet:

• Einführung einer neuen Satzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte: Die Stadtverordneten beraten über die neue Satzung, die eine umfassende Neuregelung zur Unterbringung von Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Personen klarer und transparenter darstellt. Zentrale Punkte sind die Konkretisierung des Nutzungsverhältnisses, die Pflichten der Untergebrachten, Regelungen der Räumungsfrist sowie die Anpassung der Gebühren.
• Antrag auf Verlängerung des Verkehrsversuchs Industriestraße: Die Stadtverordnetenversammlung berät über die Verlängerung des Verkehrsversuchs in der Industriestraße um weitere zwei Jahre (Ende 30. Oktober 2026). Die Hochschule Darmstadt ist der Überzeugung, dass es sinnvoll ist, den Versuch zu verlängern, um die langfristigen Auswirkungen auf das tägliche Verkehrsverhalten weiter zu beobachten.
• Grundsatzbeschluss zur Gesellschaftsgründung der Fördermanagement GmbH: Die Stadtverordneten beraten über die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten Dreieich, Obertshausen und Hainburg über die Gründung der Fördermanagement GmbH zur gemeinsamen Fördermittelbeschaffung.
• Offener städtebaulicher und freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb Fernmeldezeugamt (Auslobungstext): Die Stadtverordneten beraten über den Auslobungstext des offenen städtebaulichen und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb des Areals des ehemaligen Fernmeldezeugamts. Das Instrument des städtebaulichen Planungswettbewerbs soll gewährleisten, dass die beste Lösung der Planungsaufgabe gefunden und gleichzeitig die Planungsqualität und Förderung der Baukultur sichergestellt wird. Im Vorfeld haben bereits Dialogveranstaltungen mit Eigentümerinnen und Eigentümern (an das Areal angrenzende Grundstücke) sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden.
• Hebesatzung für die Grundsteuern A und B: Die Stadtverordneten beraten über die Hebesatzsatzung für die Grundsteuern A und B ab 1. Januar 2025. Wegen der unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen nach dem Grundsteuerrecht bis 31. Dezember 2024 und dem neuen Recht ab 1. Januar 2025 ist ein Vergleich der bisherigen Hebesätze und der künftigen Hebesätze nicht möglich. Es handelt sich somit um keine Erhöhung der Grundsteuer, sondern um eine Anpassung zur Erlangung der vom Gesetzgeber angestrebten Aufkommensneutralität für Kommunen.

Die erste Stadtverordnetenversammlung im kommenden Jahr ist nach heutigem Stand am 5. Februar 2025.
 

Infobox: Kommunalpolitisch auf dem Laufenden bleiben

Im Heusenstammer Rats- und Informationssystem (RIS) auf heusenstamm.ris-portal.de können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Gremienarbeit in unserer Stadt sowie wichtige kommunale Entscheidungen informieren. Es kann nach Infos zu öffentlichen Sitzungen der einzelnen Gremien (Sitzungskalender), Tagesordnungen sowie öffentlichen Vorlagen und Niederschriften gesucht werden. Außerdem stehen Infos zu den Mandatsträgerinnen und -trägern im Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen, Ausländer- und Ältestenbeirat, Kuratorium Volkshochschule und Kulturpreis und deren Funktionen zur Verfügung.

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