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Stadtpolitik: Nächste Sitzung der Stadtverordneten am 2. Juli

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 2. Juli, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus, Im Herrngarten 1, statt; die Sitzung ist öffentlich. Im Vorfeld des genannten Termins werden die Vorlagen aus den Fraktionen und der Stadtverwaltung in den einzelnen Ausschüssen (Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Kultur und Freizeit, Bau- und Verkehrsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss) erörtert.

In dieser Sitzungsrunde werden unter anderem folgende Themen bearbeitet:

• Beschluss des Sportentwicklungsplans: Die Stadtverordneten beschließen über den vorgelegten Sportentwicklungsplan. Mit dem Sportentwicklungsplan möchte die Stadt auf die sich in den letzten Jahren veränderten Bedürfnisse von Sporttreibenden reagieren. Der Sportentwicklungsplan soll als motivierendes und realisierbares Leitbild dienen, die Grundlage für eine moderne, bedarfsgerechte und nachhaltige Sportentwicklung bis zum Jahr 2040 bilden und formal beschlossen werden. Beauftragt mit der wissenschaftlichen Konzeption und Begleitung wurde Professor Robin Kähler, renommierter Sportwissenschaftler und Hochschullehrer. Er analysierte die aktuelle Situation der Sportinfrastruktur, die Vereinslandschaft sowie die Nutzungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Bestandteile des Konzeptprozesses waren daneben diverse Dialog- und Infoveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinsvertretenden sowie städtischen Gremien.
• Umbau Schlossmühle – Aufhebung des Beschlusses vom 31.05.2023: Im Stadtverordnetenbeschluss aus dem Mai 2023 wird der Magistrat beauftragt alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen Hort als dauerhafte Hauptnutzung der Schlossmühle einzurichten. Hierzu zählen insbesondere Vertragsverhandlungen mit dem Eigentümer der ehemaligen Stallungen sowie weitere Außenflächen zur gegebenenfalls notwendigen Ergänzung. Den Stadtverordneten wird nun der Beschlussvorschlag vorlegt, den Stadtverordnetenbeschluss vom 31. Mai 2023 aufzuheben und den Magistrat mit einer Prüfung von alternativen Nutzungsoptionen für die Schlossmühle zu beauftragen. Hintergrund hierfür ist die angespannte finanzielle Lage der Stadt sowie der andauernde Rechtsstreit mit dem Eigentümer der Scheune/Stallungen an der Schlossmühle.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung ist nach der Sommerpause am 24. September.

Infobox: Kommunalpolitisch auf dem Laufenden bleiben

Im Heusenstammer Rats- und Informationssystem (RIS) auf heusenstamm.ris-portal.de können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Gremienarbeit in unserer Stadt sowie wichtige kommunale Entscheidungen informieren. Es kann nach Infos zu öffentlichen Sitzungen der einzelnen Gremien (Sitzungskalender), Tagesordnungen sowie öffentlichen Vorlagen und Niederschriften gesucht werden. Außerdem stehen Infos zu den Mandatsträgerinnen und -trägern im Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen, Ausländer- und Ältestenbeirat, Kuratorium Volkshochschule und Kulturpreis und deren Funktionen zur Verfügung.

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