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Fluglärm in der Region: Gemeinsame Resolution

v.l.: Gottfried Seidfriedsberger (Messel), Michael Möser (Obertshausen), Alexander Böhn (Hainburg), Halil Öztas (Heusenstamm), Jürgen Hoffmann (Rodgau), Thies Puttnins-von Trotha (Ginsheim-Gustavsburg), Rainer Seibold (Erzhausen), Herbert Hunkel (Neu-Isenburg), Tobias Wilbrand (Egelsbach), Dr. Daniell Bastian (Seligenstadt)
v.l.: Gottfried Seidfriedsberger (Messel), Michael Möser (Obertshausen), Alexander Böhn (Hainburg), Halil Öztas (Heusenstamm), Jürgen Hoffmann (Rodgau), Thies Puttnins-von Trotha (Ginsheim-Gustavsburg), Rainer Seibold (Erzhausen), Herbert Hunkel (Neu-Isenburg), Tobias Wilbrand (Egelsbach), Dr. Daniell Bastian (Seligenstadt)

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Bürgermeister beziehungsweise Vertreter der Kommunen Egelsbach, Erzhausen, Ginsheim-Gustavsburg, Hainburg, Heusenstamm, Messel, Neu-Isenburg, Obertshausen, Rodgau und Seligenstadt ihre Resolution zum Fluglärmschutz offiziell unterzeichnet.

Anlass ist das Anfang des Jahres vorgestellte Maßnahmenprogramm "Aktiver Schallschutz" des Expertengremiums des Forums Flughafen und Region (kurz: FFR). Das Expertengremium versteht den aktiven Schallschutz als Aufgabe, die neuen technischen Möglichkeiten frühzeitig zu berücksichtigen und nutzbar zu machen, um die Lärmbelästigung in der Umgebung des Frankfurter Flughafens zu senken. Das Maßnahmenprogramm stellt die künftige Arbeit auf drei Säülen: Die Einführung neuer Maßnahmen, die kurz- bis langfristig die Lärmbelastung senken (kurz- und mittelfristig umsetzbare Maßnahmen), die Erforschung und Entwicklung von Maßnahmen, die in einigen Jahren zum Schallschutz beitragen können (perspektivische Maßnahmen) sowie die Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen und die Schaffung von Anreizen für die Einführung aktiver Schallschutzmaßnahmen (Rahmenbedingungen und Anreize). Insgesamt besteht das Maßnahmenprogramm aus 17 Vorschlägen, die sich auf die oben genannten Säulen verteilen.

Die Bürgermeister der zehn Städte und Gemeinden kritisieren das Maßnahmenprogramm scharf: "Die Maßnahmen sind keine Lärm- oder Schallschutzmaßnahmen, wie sie behauptet werden. Entgegen der großen Ankündigungen haben die Maßnahmen keinen echten Lärmschutz zum Ziel, sondern Lärm wird unter dem 'Deckmantel' des aktiven Schallschutzes bloß verlagert." Ruhe und Lärmschutz brächten die Maßnahmen weder für die hochbelasteten Kommunen, noch für die jetzt nach den Maßnahmen zusätzlich Belasteten. Die genannten Kommunen verwahren sich gegen jegliche Lärm verteilenden Maßnahmen und fordern, dass echte Lärmentlastungen für alle geschafft werden.

Die gemeinsame Resolution soll daher an die zuständigen Behörden, politischen Parteien und relevanten Organisationen verschickt werden. Der Resolutionstext im Wortlaut:

Das Rhein-Main-Gebiet gehört zu einem der am stärksten von Fluglärm belasteten Regionen Deutschlands. Trotz jahrelanger Bemühungen ist es bei wachsendem Flugverkehr nicht leiser geworden. Mit der Ausarbeitung des Zweiten Maßnahmenprogramms Aktiver Schallschutz ist ein weiterer Versuch unternommen worden, Entlastungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Die vom Expertengremium Aktiver Schallschutz, kurz ExpASS, vorgeschlagenen Maßnahmen bringen jedoch keine Entlastung für eine große Zahl der betroffenen Kommunen. Vielmehr würde aus der vorgeschlagenen Verlagerung von Flugrouten lediglich eine Umverteilung des Lärms resultieren, zum Vorteil der Großstädte Darmstadt, Frankfurt und Offenbach und zum Nachteil der angrenzenden Städte und Gemeinden.

Zurückweisung von Lärmverteilungen anstelle von Lärmminderungsmaßnahmen

Diese Vorgehensweise wird von den betroffenen Kommunen abgelehnt. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden Egelsbach, Erzhausen, Ginsheim-Gustavsburg, Hainburg, Heusenstamm, Messel, Neu-Isenburg, Obertshausen, Rodgau und Seligenstadt, mit zusammen über 230.000 Einwohnern, lehnen die im Programm der ExpASS präsentierten Lärm verlagernden Maßnahmen ab, da durch die Festlegung neuer Flugrouten oder die zeitliche Ausweitung bereits bestehender Verfahren lediglich neue Betroffenheiten entstehen würden!

Forderung: Ergebnisse der NORAH-Studie in die Ermittlung der Lärmbetroffenheiten einbeziehen

Die NORAH-Studie hat gezeigt, dass Fluglärm nicht nur krank macht, sondern auch der Grad des Belästigungsempfindens im letzten Jahrzehnt stark zugenommen hat. Der Frankfurter Fluglärmindex, der für die Berechnung der Lärmbetroffenheiten beim Zweiten Maßnahmenpaket zugrunde gelegt wurde, berücksichtigt diese neuen Erkenntnisse nicht und ist dadurch nach unserem Erachten für die Lärmbetrachtung nur ungenügend geeignet.

Forderung: Gesamtlärm einbeziehen

Innerhalb einer Metropolregion muss darüber hinaus die Gesamtlärmsituation Berücksichtigung finden. Denn viele Menschen haben noch zusätzlich unter Straßen- und Schienenlärm zu leiden. Gerade Gemeinden, die in hohem Maße Schienen- und/oder Straßenlärm ausgesetzt sind, können nicht noch zusätzlich durch Fluglärm belastet werden.

Forderung: Vertrauen in zugesagte Wohnruhe schützen

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sie sich bei ihrer Wohnungswahl auf die gegenwärtige Wohnsituation und -ruhe verlassen können. In Gebieten, in denen kein passiver Lärmschutz erstattet wird, droht durch die Verlagerung von Flugrouten eine stark zunehmende Zahl von Neubetroffenen.

Forderung: Zunächst Lärm an der Quelle reduzieren

Primäres Ziel muss die Lärmreduzierung durch die Modernisierung der Flugzeugflotte sein und die allumfassende Einführung moderner Navigationstechniken, welche ermöglichen, den Abstand von der Lärmquelle zu den Siedlungsgebieten zu erhöhen. Eine Verbesserung des Bahnangebotes als flankierende Maßnahme würde zu einer Abnahme der Kurzstreckenflüge führen. Auch bei Reduzierung des Bodenlärms gibt es bereits zahlreiche technische Neuerungen, die umfassend einzusetzen sind.

Fazit

Die genannten Kommunen verwahren sich gegen jegliche Lärm verteilenden Maßnahmen. Vielmehr fordern wir, dass man echte Lärmentlastungen für alle schafft.

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