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Reformen in der Kinderbetreuung: Hessischer Städtetag verabschiedet Heusenstammer Positionen

Auf Einladung von Bürgermeister Steffen Ball trafen sich Ende April Mitgliedskommunen des Hessischen Städtetags im Rathaus Heusenstamm, um sich in einem vom Städtetag initiierten fachpolitischen Gespräch umfassend mit dem Thema „Kinderbetreuung im Spannungsverhältnis zwischen Qualität und Finanzierung“ zu befassen. Die Tagung endete mit der gemeinsamen Formulierung der sogenannten Heusenstammer Positionen, die maßgeblich all das, was Kommunen vom Land Hessen in Sachen Kinderbetreuung fordern, dokumentieren.

Das Präsidium des Hessischen Städtetags hat vor wenigen Tagen einstimmig die Heusenstammer Positionen zur dringend notwendigen Reform der frühkindlichen Bildung und Kinderbetreuung in Hessen verabschiedet.

Die Kommunen fordern unter anderem:

• Überprüfung gesetzlicher Vorgaben, die die kommunale Selbstverwaltung behindern
• Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung, insbesondere Einführung einer flächendeckenden dualen Ausbildung und verkürzte Ausbildungswege (zum Beispiel reformierte PivA – Praxisintegrierte vergütete Ausbildung)
• Vereinfachung der Anwerbung und Anerkennung ausländischer Fachkräfte
• Fokus auf pädagogische Arbeit statt übermäßiger Bürokratie
• Ausbau und dauerhafte Finanzierung der Sprachförderung
• Verlässliche und auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land gemäß Drittelfinanzierung
• Kostenbeteiligung der Kirchen an Investitions- und Betriebskosten
• Erhöhung und Dynamisierung der Landespauschalen, insbesondere für Inklusion
• Ausgleich aller Kosten durch das Land, wenn es an der Beitragsfreiheit für Eltern festhält

Der Hessische Städtetag mahnt gemeinsam mit den Kommunen entschlossenes Handeln an, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu sichern und gesetzliche Ansprüche überhaupt umsetzen zu können. Bevor Bund und Länder neue Aufgaben und Ansprüche im Bereich dieser pflichtigen Selbstverwaltungsaufgabe übernehmen, sollten zunächst die bestehenden Aufgaben abgearbeitet werden.

„Ich freue mich sehr, dass die offizielle Position des Hessischen Städtetages den Namen Heusenstammer Positionen trägt – das ist ein starkes Signal und eine Anerkennung für das kommunale Engagement unserer Stadt. Die frühkindliche Bildung ist eine der zentralen Aufgaben der Städte, und es ist höchste Zeit, dass wir hierfür endlich verlässliche Rahmenbedingungen bekommen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, ausreichend Fachkräfte und eine ehrliche Finanzierung, sonst bleiben die Rechtsansprüche auf dem Papier und die Belastung vor Ort wächst weiter. Das müssen Bund und Land in ihrer weiteren Arbeit unbedingt berücksichtigen – weitere Ankündigungen ohne konkrete Maßnahmen sind keine Lösung mehr“, unterstreicht Ball.

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