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Stadtverordnetenvorsteher beruft zusätzliche Stadtverordnetenversammlung ein
Sitzungssaal im Rathaus.
Bürgermeister Steffen Ball hat Stadtverordnetenvorsteher Peter Jakoby in einem begründeten Antrag aufgefordert, eine zusätzliche Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche einzuberufen. Er stützt sich dabei auf die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die ihm das Recht hierfür einräumt, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Die Einladung an die Stadtverordneten für die Sondersitzung am Mittwoch, 17. Dezember, um 18.00 Uhr ist zwischenzeitlich erfolgt.
Konkret geht es um die Beschlussfassung über die neu kalkulierten Wasser- und Abwassergebühren für das kommende Jahr 2026; die vorgesehene Satzungsänderung zur Festsetzung der genannten Gebühren fällt in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung.
Um Schaden abzuwenden, muss eine rechtzeitige Beschlussfassung erfolgen. Aus verschiedenen Gründen konnte in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für den Eilbedürftigkeitsantrag keine Zweidrittelmehrheit der Zahl der gesetzlichen Vertretenden erreicht werden. Damit kann nicht darauf vertraut werden, dass eine rechtzeitige Beschlussfassung sichergestellt und der Punkt als eiliger Tagesordnungspunkt mit einer Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Vertretenden in die bereits für den 17. Dezember um 19.00 Uhr einberufene Stadtverordnetenversammlung aufgenommen wird.
Die neuen Gebühren müssen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Werden die Satzungen nicht spätestens am 17. Dezember beschlossen, drohen der Stadt erhebliche Nachteile. Dazu gehören der Verlust geplanter Erträge, ein erneutes Ablesen von über 8.000 Wasserzählern sowie ein erneutes Versenden von Wasser- und Abwasserbescheiden (erhebliche personelle und organisatorische Kosten).
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