zurück

Stadtpolitik: Nächste Sitzung der Stadtverordneten am 10. Juli

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 10. Juli, um 19 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus, Im Herrngarten 1, statt; die Sitzung ist öffentlich. Im Vorfeld des genannten Termins werden die Vorlagen aus den Fraktionen und der Stadtverwaltung in den einzelnen Ausschüssen (Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Kultur und Freizeit, Bau- und Verkehrsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss) erörtert.

Unter anderem werden in dieser Sitzungsrunde folgende Themen bearbeitet:

• Städtebaulicher Vertrag „Rechenzentrum am Campus Heusenstamm“: Die Stadtverordneten beraten über die Änderung und Aufstellung des Bebauungsplans zur Einrichtung von zwei Rechenzentren des Vorhabenträgers EdgeConneX auf dem Gelände des Campus Heusenstamm. Der städtebauliche Vertrag ist zwingende Voraussetzung für die Beschlussfassung über den geänderten Bebauungsplan. Im Vertrag werden Themen geregelt, wie beispielsweise Erschließung, artenschutzrechtliche Festsetzungen, Verwendung von Niederschlagswasser, Sicherstellung der Abwärmenutzung durch ein Wärmeversorgungsunternehmen, Strombezug (100 Prozent erneuerbare Energien) und Fassaden- und Dachflächenbegrünung. Außerdem wird die Stadt einen Klimaschutzfonds einrichten. Der Vorhabenträger hat einen finanziellen Beitrag zur Ausstattung des Klimaschutzfonds in Höhe von fünf Millionen Euro zugesagt.
• Aufstellungsbeschluss „Odenwaldstraße“: Die FBW Projekt IV GmbH beabsichtigt die Entwicklung von Wohnbebauung auf Grundstücken in der Odenwaldstraße. Die Planung sieht die Errichtung von Mehrfamilienhäusern in mehrstöckiger Bauweise vor. Neben dem Wohnen ist die Unterbringung einer Kinderbetreuung sowie von Schank- und Speisewirtschaften angedacht. Für dieses Projekt soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.
• Grundsatzbeschluss „Planung einer neuen Feuerwache“: Die Stadtverordnetenversammlung berät die Planungen einer neuen Feuerwache für die Feuerwehr Heusenstamm sowie mögliche weitere Nutzungen auf dem Gelände des Brückenbauhofs. Dazu gehören die Schaffung aller baulichen und infrastrukturellen Voraussetzungen, Verhandlungen zum Grundstückserwerb, die Prüfung von Finanzierungsmodellen und Fördermöglichkeiten, die Prüfung der Nutzbarkeit des Geländes Brückenbauhof sowie des jetzigen Feuerwehrgeländes für eine mögliche Nachnutzung.
• Sanierung und Aufstockung des Kinderhauses Murmel: Nach Auftragsvergabe der Planungsleistungen zur Sanierung und Aufstockung des Kinderhauses Murmel steht nur der Beschluss einer konkreten Entwurfsvariante an.
• Änderung des Mehrwegkonzepts mit Änderung der Benutzungsordnung für die Überlassung städtischer Objekte: Nach ersten Erfahrungswerten der Vereine sowie städtischer Veranstaltungen soll das Mehrwegkonzept für Heusenstamm angepasst werden. Dazu gehört unter anderem die Erlaubnis künftig Pommes- und Hamburgertüten sowie Essbesteck aus Edelstahl zuzulassen.
• Gebührensatzung Kindereinrichtungen: Für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen soll die Kostenbeitrags- und Kostenerstattungssatzung geändert und angepasst werden. Diese Anpassung sieht eine grundsätzliche Erhöhung von derzeit durchschnittlich 13,5 Prozent Kostendeckung auf 15 Prozent Kostendeckung vor. Außerdem sollen die Betreuungszeiten optimiert, Zusatzbeiträge für Überschreitungen der Betreuungszeit erhoben sowie Erstattungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung ist nach der Sommerpause am Mittwoch, 2. Oktober.

Infobox: Kommunalpolitisch auf dem Laufenden bleiben

Im Heusenstammer Rats- und Informationssystem (RIS) auf heusenstamm.ris-portal.de können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Gremienarbeit in unserer Stadt sowie wichtige kommunale Entscheidungen informieren. Es kann nach Infos zu öffentlichen Sitzungen der einzelnen Gremien (Sitzungskalender), Tagesordnungen sowie öffentlichen Vorlagen und Niederschriften gesucht werden. Außerdem stehen Infos zu den Mandatsträgerinnen und -trägern im Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen, Ausländer- und Ältestenbeirat, Kuratorium Volkshochschule und Kulturpreis und deren Funktionen zur Verfügung.

zurück