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Regierungspräsidentin übergibt Bescheid zur Interkommunalen Zusammenarbeit

Bescheidübergabe mit Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid
Bescheidübergabe mit Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid

Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid hat heute in Neu-Isenburg eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 50.000 Euro zur Zusammenarbeit der Stadt Neu-Isenburg im Bereich des Auftrags- und Vergabewesens mit der Stadt Heusenstamm übergeben. Ziel sind jährliche Einsparungen von fast 50 Prozent in diesem Bereich.

Nach Berechnung beider Kommunen können sie durch ihre Zusammenarbeit bei den Personalkosten jährlich insgesamt rund 150.000 Euro einsparen. Durch die gemeinsame Anschaffung und Wartung beziehungsweise Pflege der Software zur elektronischen Vergabe rechnen sie mit zusätzlichen Einsparungen.

„Durch eine verstärkte freiwillige Kooperation können die Kommunen dem wachsenden Wettbewerbsdruck und den steigenden Anforderungen wirksam begegnen“, sagte Regierungspräsidentin Lindscheid bei der Übergabe des Bescheids. Die damit eingesparten Mittel stünden den Kommunen vor Ort für andere Vorhaben zur Verfügung.

Neu-Isenburg und Heusenstamm hatten im September 2018 eine gemeinsame Vergabestelle beschlossen, die im Januar 2019 in Neu-Isenburg ihre Arbeit aufnahm. Diese führte bereits 70 Ausschreibungen durch, darunter EU-weite und öffentliche Ausschreibungen, Interessensbekundungsverfahren und freihändige Vergaben. Dazu Bürgermeister Herbert Hunkel und Erster Stadtrat Stefan Schmitt aus Neu-Isenburg: „Auch wenn wir mit anderen Kommunen beispielsweise bei Unternehmensansiedlungen konkurrieren, in vielen Bereichen hilft nur die Zusammenarbeit und nicht das Kirchturmdenken. Interkommunale Zusammenarbeit ist für uns ein Beleg für den verantwortungsvollen Einsatz personeller und finanzieller Ressourcen. Seit Jahren setzen wir dies auf der Basis nachbarschaftlicher Hilfe, über rechtliche Vereinbarungen und in interkommunaler Zusammenarbeit um. Wir bedanken uns bei der Stadt Heusenstamm für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

„Wir sind glücklich, dass wir mit der gemeinsamen Vergabestelle Kräfte optimal bündeln können, und wir keine doppelten Strukturen vorhalten müssen. Mit der starken Mannschaft, die sich zwischenzeitlich etabliert hat, können wir außerdem noch Kosten einsparen. Das ist für beide Kommunen ein großer Gewinn“, sagt Heusenstamms Bürgermeister Halil Öztas.

Am 16. Oktober 2018 hatte die Stadt Neu-Isenburg den Förderantrag beim Land Hessen gestellt, welcher vom Landkreis Offenbach unterstützt und vom Regierungspräsidium Darmstadt befürwortet wurde. Auch die Spitzenverbände und das Hessische Finanzministerium stimmten zu.

Grundlage der Zuweisung ist die Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) vom 13. Dezember 2016. Mit dem Programm zur Förderung der IKZ unterstützt das Land Hessen diese Kooperationen.

(Text: Regierungspräsidium Darmstadt, 18.12.2019)

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