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Stadtpolitik: Nächste Sitzung der Stadtverordneten am 2. Oktober

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 2. Oktober, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus, Im Herrngarten 1, statt; die Sitzung ist öffentlich. Im Vorfeld des genannten Termins werden die Vorlagen aus den Fraktionen und der Stadtverwaltung in den einzelnen Ausschüssen (Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Kultur und Freizeit, Bau- und Verkehrsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss) erörtert.

Unter anderem werden in dieser Sitzungsrunde folgende Themen bearbeitet:

• Verkauf des städtischen Grundstücks an die REWE-Group: Die Stadtverordneten beraten über den Verkauf des städtischen Grundstücks am Rand des REWE-Geländes entlang der Industriestraße (Grünfläche). Die REWE-Group plant auf ihrem Gelände eine Modernisierung ihres Centers; die vorhandene Tankstelle und die Waschanlage sollen einem Anbau für eine weitere Verkaufsfläche weichen. Insgesamt sollen nach dem Umbau drei Märkte auf dem Grundstück entstehen: Der REWE-Markt als Vollsortimenter, ein Discounter und ein Drogeriemarkt. Für die drei Märkte soll im hinteren Bereich des REWE-Parkplatzes ein offenes begrüntes Parkdeck entstehen. Das zu verkaufende städtische Grundstück soll im Großen und Ganzen als Grünfläche erhalten bleiben. Im vorderen Teil sollen ein paar wenige zusätzliche Stellplätze entstehen; die derzeitigen Bäume blieben erhalten.
• Kostenbeitrags- und Kostenerstattungssatzung – Kompromiss „Einkommensabhängige Gebühren“: In Zusammenhang mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2024 wurde die Verwaltung von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, ein einkommensabhängiges Gebührenmodell zu entwickeln und die Kostenbeiträge entsprechend anzupassen. Bereits vor den Sommerferien wurde der erste Entwurf der einkommensabhängigen Gebührenkalkulation in den Ausschüssen vorgestellt. Nach der Vorstellung des ersten einkommensabhängigen Gebührenmodells hatten sich Eltern und Sorgeberechtigte engagiert zu Wort gemeldet. Nach einem intensiven Dialog mit den Eltern hat der Magistrat einen Kompromiss ausgearbeitet, der unter anderem andere Stufenregelungen und Höchstgrenzen enthält.
• Umgestaltung des Außengeländes der Kita Rembrücken: Die Stadtverordnetenversammlung berät die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen im Außengelände der Kita Rembrücken. Dazu gehören beispielsweise die Neugestaltung der Terrasse sowie neue Spielgeräte und -anlagen. Die Arbeiten sollen in zwei Abschnitten erfolgen, damit ein Teil der Außenanlage weiterhin für die Kinder nutzbar ist.
• Umstellung der bislang mechanisch betriebenen Trinkwasserzähler auf fernablesbare Ultraschallzähler: Die Stadtverordneten beraten über die Umstellung der bislang mechanisch betriebenen Trinkwasserzähler auf fernauslesbare Funkwasserzähler. Diese Technologie kombiniert die notwendigen Verbesserungen und Vereinfachungen der Arbeitsabläufe mit einer längerfristigen Kostenersparnis. Außerdem wird die Genauigkeit der Messungen erhöht. Die Umsetzung der Umstellung soll in zwei Phasen in den Jahren 2025 und 2026 erfolgen.

Die nächste und letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr ist am Mittwoch, 11. Dezember.

Infobox: Kommunalpolitisch auf dem Laufenden bleiben

Im Heusenstammer Rats- und Informationssystem (RIS) auf heusenstamm.ris-portal.de können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Gremienarbeit in unserer Stadt sowie wichtige kommunale Entscheidungen informieren. Es kann nach Infos zu öffentlichen Sitzungen der einzelnen Gremien (Sitzungskalender), Tagesordnungen sowie öffentlichen Vorlagen und Niederschriften gesucht werden. Außerdem stehen Infos zu den Mandatsträgerinnen und -trägern im Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen, Ausländer- und Ältestenbeirat, Kuratorium Volkshochschule und Kulturpreis und deren Funktionen zur Verfügung.

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