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Stadtpolitik: Nächste Sitzung der Stadtverordneten am 5. November

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 5. November, um 19 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus, Im Herrngarten 1, statt; die Sitzung ist öffentlich. Im Vorfeld des genannten Termins werden die Vorlagen aus den Fraktionen und der Stadtverwaltung in den einzelnen Ausschüssen (Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Kultur und Freizeit, Bau- und Verkehrsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss) erörtert.

In dieser Sitzungsrunde werden unter anderem folgende Themen bearbeitet:

• Amtseinführung des Ersten Stadtrats: Am 24. September dieses Jahres wurde der derzeitige Fraktionsvorsitzende der CDU, Paul Sassen, in geheimer Wahl mehrheitlich zum neuen Ersten Stadtrat gewählt. Er tritt sein Amt zum 1. Januar 2026 an und löst damit den amtierenden Ersten Stadtrat Uwe Michael Hajdu (CDU) ab.
• Einbringung des Haushalts 2026/2027: Kämmerer Uwe Michael Hajdu bringt erstmals einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 ein. Konkret geht es um die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026/2027, die Investitionsprogramme für die Jahre 2025 bis 2029 sowie das Haushaltssicherungskonzept.
• Stellungnahme zur Offenlegung des Flächennutzungsplans: Der Magistrat hat die städtische Stellungnahme zur Offenlage im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans Südhessen und Regionalen Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main 2025 beschlossen. Die Pläne und der Textteil wurden erst am 29. September dieses Jahres veröffentlicht. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich die Stellungnahme abschließend zu beraten. Der Flächennutzungsplan enthält auch viele Aussagen über die Verkehrsplanung, Leitungstrassen für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser sowie einen Teil für Grünplanung und Klima. Der Bau- und Verkehrsausschuss sowie die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon Kenntnis.
  
  Auszüge aus der Stellungnahme:
  • Im ersten Teil der Stellungnahme geht die Stadt auf die nicht richtig dargestellten Flächen ein - mehrere Flächen sind im neuen Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP 2030) anders dargestellt als im bestehenden RegFNP von 2010, obwohl sich planungsrechtlich nichts geändert hat. Auch wurden die von der Stadt im Gemeindegespräch angesprochenen Flächen mit Korrekturbedarf noch nicht alle in den neuen Plan übernommen oder wurden falsch korrigiert. Die Stadt hat im Vorfeld der Neuaufstellung des RegFNP eine flächenübergreifende Nutzungsstrategie erarbeitet, um die Bedarfe der Stadt darzustellen.
  • Im zweiten Teil der Stellungnahme erfolgt die Begründung, warum die Flächen aus der Flächennutzungsstrategie in den RegFNP aufgenommen werden sollten.​​
• Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 1k „Mehrgenerationenquartier Berliner Straße“: Die Stadtverordneten beraten über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1k „Mehrgenerationenquartier Berliner Straße“. Das Ziel der Aufstellung ist die Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage für die Entwicklung eines barrierefreien, durchmischten Mehrgenerationenquartiers mit begleitender Infrastruktur auf dem Gelände der heutigen Kindertagesstätte „Arche Noah“, dem Bolzplatz, des Kinderspielplatzes und der Kapelle an der Berliner Straße/Königsberger Straße. Die bestehenden Nutzungen sollen aufgegeben werden (für den Bolzplatz soll eine Alternative in der Nähe gefunden werden oder eine Integration in die zu planenden Spiel- und Freiflächen des Planbereichs erfolgen). Derzeit steht die Stadt in Verhandlungen mit der katholischen Kirche bezüglich der Aufhebung eines bestehenden Erbbaupachtvertrags. Mit dem Projekt sollen insbesondere folgende städtebauliche und soziale Ziele verfolgt werden:
  • Schaffung von barrierefreiem Wohnraum für ältere Menschen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie junge Familien,
  • Förderung der sozialen Durchmischung und Stärkung des generationenübergreifenden Miteinanders,
  • Aufwertung des Wohnumfeldes durch barrierearme Aufenthalts- und Bewegungsorte,
  • Einbindung der Neubebauung in die bestehende Siedlungsstruktur der Ernst-May-Siedlung unter besonderer Berücksichtigung der unmittelbaren Wohnlandschaft und der Adolf-Reichwein-Schule als Kulturdenkmal,
  • Umsetzung einer nachhaltigen und klimaangepassten Bauweise,
  • Integration klimaangepasster Grünstrukturen in das Quartier,
  • Erhalt der bestehenden fußläufigen Wegeanbindung des Quartiers zu den westlich gelegenen Waldflächen.

Die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr ist am 17. Dezember.
 

Infobox: Kommunalpolitisch auf dem Laufenden bleiben

Im Heusenstammer Rats- und Informationssystem (RIS) auf heusenstamm.ris-portal.de können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Gremienarbeit in unserer Stadt sowie wichtige kommunale Entscheidungen informieren. Es kann nach Infos zu öffentlichen Sitzungen der einzelnen Gremien (Sitzungskalender), Tagesordnungen sowie öffentlichen Vorlagen und Niederschriften gesucht werden. Außerdem stehen Infos zu den Mandatsträgerinnen und -trägern im Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen, Ausländer- und Ältestenbeirat, Kuratorium Volkshochschule und Kulturpreis und deren Funktionen zur Verfügung.

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