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Stadtpolitik: Nächste Sitzung der Stadtverordneten am 20. März
Sitzungssaal im Rathaus.
Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 20. März, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus, im Herrngarten, statt; die Sitzung ist öffentlich. Im Vorfeld des genannten Termins werden die Vorlagen aus den Fraktionen und der Stadtverwaltung in den einzelnen Ausschüssen (Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Kultur und Freizeit, Bau- und Verkehrsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss) erörtert.
Unter anderem werden in dieser Sitzungsrunde folgende Themen bearbeitet:
- Beschluss Haushaltssicherungskonzept und Haushaltssatzung 2024 sowie Investitionsprogramm 2023 bis 2027: Die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept 2024 sowie das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 müssen aufgrund eines Hinweises der Kommunalaufsicht vorsorglich erneut beschlossen werden.
- Geplante Gebührenanpassung Bad Heusenstamm: Die Stadtverordneten beraten über die geplante Erhöhung der Gebühren, genauer der Eintrittspreise, für das Schwimmbad und die Sauna (Änderung der Gebührensatzung). So soll unter anderem der Preis für eine Einzelkarte für zwei Stunden für Personen von fünf bis 17 Jahren von derzeit zwei Euro auf 2,50 Euro und für Personen ab 18 Jahren von derzeit vier auf fünf Euro angehoben werden.
- Vorbereitung des Planungswettbewerbs „Gebiet des ehemaligen Fernmeldezeugamts“: Für die städtebauliche Entwicklung des Geländes des ehemaligen Fernmeldezeugamts und der unmittelbaren Umgebung in der Philipp-Reis-Straße soll ein Fachbüro mit der Vorbereitung und Durchführung eines Planungswettbewerbs beauftragt werden.
Die nächste Stadtverordnetenversammlung ist am Mittwoch, 22. Mai.
Infobox: Kommunalpolitisch auf dem Laufenden bleiben
Im Heusenstammer Rats- und Informationssystem (RIS) auf heusenstamm.ris-portal.de können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Gremienarbeit in unserer Stadt sowie wichtige kommunale Entscheidungen informieren. Es kann nach Infos zu öffentlichen Sitzungen der einzelnen Gremien (Sitzungskalender), Tagesordnungen sowie öffentlichen Vorlagen und Niederschriften gesucht werden. Außerdem stehen Infos zu den Mandatsträgerinnen und -trägern im Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen, Ausländer- und Ältestenbeirat, Kuratorium Volkshochschule und Kulturpreis und deren Funktionen zur Verfügung.
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