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Stadtpolitik: Erste Sitzung der Stadtverordneten 2025 am 5. Februar

Sitzungssaal im Rathaus.
Sitzungssaal im Rathaus.

Die erste Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr findet am Mittwoch, 5. Februar, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus, Im Herrngarten 1, statt; die Sitzung ist öffentlich.

Im Vorfeld des genannten Termins werden die Vorlagen aus den Fraktionen und der Stadtverwaltung in den einzelnen Ausschüssen (Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Kultur und Freizeit, Bau- und Verkehrsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss) erörtert.

In dieser Sitzungsrunde werden unter anderem folgende Themen bearbeitet:

  • Einbringung des Haushalts: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025, Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 und Haushaltssicherungskonzept 2025: In der Regel wird der Haushalt für das Folgejahr in der Dezember-Sitzung der Stadtverordneten eingebracht. Weil die wichtigen Unterlagen und Zahlen des Landes Hessen (Finanzierungserlass und Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich) erst kurz vor der Dezember-Sitzung 2024 bei der Stadt eingingen, und weil die Landeszahlen sich drastisch verschlechtert hatten und nicht im Ansatz den Erwartungen entsprachen, musste die Einbringung des Haushalts 2025 in die Februar-Sitzung verschoben werden. Das so entstandene Zeitfenster wurde genutzt, um mit der Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach Möglichkeiten zu erörtern, wie und mit welchen Konsolidierungsmaßnahmen der Haushalt in die Nähe der Genehmigungsfähigkeit gebracht werden kann.
  • Beteiligungsverfahren Campus Heusenstamm – Stellungnahmen: Mit der Aufstellung des Bebauungsplans 4.1,4 („Gewerbeflächen Jahnstraße“) werden städtebauliche und umweltbezogene Ziele verfolgt. Auf der Grundlage des Vorentwurfs des B-Plans 4.1,4 erfolgte im Zeitraum vom 22. Januar 2024 bis einschließlich 19. Februar 2024 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Nachbargemeinden. In diesem Verfahren wurden von einigen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen abgegeben. Nach Beratung über die eingegangenen Stellungnahmen könnte der B-Plan als Satzung beschlossen werden.
  • Zuschuss zum Anbau des TSV-Vereinsheims: Die Stadtverordneten beraten über einen Investitionszuschuss in Höhe von 15 Prozent der finalen Baukosten für den Anbau an das Vereinsheim der TSV in der Martinseestraße.
  • Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 6.5,1 „Östlicher Ortseingang Rembrücker Straße/Martinsee“: Im Bereich eines öffentlichen Parkplatzes an der Martinseestraße ist seit einiger Zeit eine Fehlnutzung der Parkplatzfläche durch das teilweise längerfristige Abstellen von Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Anhängern festzustellen; diese Fehlentwicklung hat sich infolge der Ansiedlung eines größeren Logistikzentrums in der Nachbarstadt Obertshausen noch verstärkt. Neben der Zweckentfremdung ist festzustellen, dass die Bereitstellung von Parkraum für die Kund- und Belegschaft des benachbarten Gewerbegebietes nicht mehr erfüllt werden kann. Das Unternehmen Duwensee Spedition & Lagerhaus hat um die Prüfung einer Entbehrlichkeit der öffentlichen Parkplatzfläche mit dem Ziel des Erwerbs des Grundstücks gebeten, um den Parkplatz wieder Kundinnen und Kunden sowie Mitarbeitenden zur Verfügung stellen zu können.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung ist am Mittwoch, 26. März.

Infobox: Kommunalpolitisch auf dem Laufenden bleiben

Im Heusenstammer Rats- und Informationssystem (RIS) auf heusenstamm.ris-portal.de können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Gremienarbeit in unserer Stadt sowie wichtige kommunale Entscheidungen informieren. Es kann nach Infos zu öffentlichen Sitzungen der einzelnen Gremien (Sitzungskalender), Tagesordnungen sowie öffentlichen Vorlagen und Niederschriften gesucht werden. Außerdem stehen Infos zu den Mandatsträgerinnen und -trägern im Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen, Ausländer- und Ältestenbeirat, Kuratorium Volkshochschule und Kulturpreis und deren Funktionen zur Verfügung. 

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