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Städtische Finanzen: Magistrat erlässt Haushaltssperre in Höhe von 25 Prozent
Schloss-Rathaus Heusenstamm.
Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hat der Magistrat eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 25 Prozent beschlossen. Diese Sperre, die systemisch überwacht wird, gilt seit 11. September für Aufwendungen bei Sach- und Dienstleistungen für einen Großteil der Stadtverwaltung (einige Produkte sind ausgenommen). Das bedeutet, dass alle Auszahlungen, die über 75 Prozent des Planansatzes 2024 liegen, nicht mehr oder nur in gesonderten Fällen ausgezahlt werden. Die Verwaltung ist angehalten alle anstehenden Beauftragungen erneut zu überprüfen, ob und in welchem Kostenumfang Leistungen wirklich notwendig sind.
Infobox
Die Stadtverordnetenversammlung hat im März dieses Jahres die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 mit Defiziten in Höhe von rund dreieinhalb Millionen Euro (Ergebnishaushalt) beschlossen. Die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach hat die Haushaltsgenehmigung mit der Auflage verbunden, dass der Haushalt im Ergebnis und in der Rechnung ausgeglichen sein soll. Aufgrund der sich kritisch entwickelnden Erträge aus Gewerbesteuerzahlungen ist eine Haushaltssperre hierfür ein probates Mittel.
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