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Mehr Geld aus der Einkommenssteuer: Mainhäuser Erklärung der Bürgermeister und Beigeordneten der Kreisversammlung Offenbach im Hessischen Städte- und Gemeindebund

Mainhausen, September 2025 – Die Kommunen im Kreis Offenbach schlagen Alarm: Trotz gestiegener Steuereinnahmen stehen die Städte und Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand. Grund dafür sind stetig wachsende Aufgaben und massiv steigende Kosten, die die kommunalen Haushalte zunehmend belasten.
„Das Land Hessen und auch der Bund sind ist dringend gefordert, die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich zu verbessern. Andernfalls drohen weitere massive Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern und Gebühren, Kürzungen bei wichtigen Investitionen oder eine deutlich höhere Verschuldung der Kommunen“, heißt es in der Mainhäuser Erklärung, die von den Bürgermeistern und Beigeordneten der Kreisversammlung Offenbach im Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) anlässlich eines Treffens im Rathaus Mainhausen verabschiedet wurde. Unterstützung erhalten die Kommunen dabei auch vom Bund der Steuerzahler in Hessen, der bereits im Sommer 2025 vor den zunehmenden Belastungen gewarnt hatte.
Um das Gemeindefinanzsystem in Deutschland zukunftsfest zu gestalten, formulieren die Unterzeichner drei zentrale Forderungen:
1. Stärkung der kommunalen Einnahmen: Erhöhung der kommunalen Anteile an der Einkommensteuer um 10 Prozentpunkte – finanziert durch einen gleichzeitigen hälftigen Verzicht von Bund und Ländern, ohne zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
2. Sicherung des kommunalen Finanzausgleichs: Keine Verschlechterung beim Finanzvolumen des kommunalen Finanzausgleichs.
3. Verlässliche Umsetzung des Konnexitätsprinzips: Eine konsequente Finanzierung aller übertragenen Aufgaben, insbesondere in kostenintensiven Bereichen wie der Kinderbetreuung.
Mit der Mainhäuser Erklärung senden die Kommunen ein deutliches Signal an die Landes- und Bundespolitik: Ohne eine faire finanzielle Ausstattung sind die Städte und Gemeinden nicht in der Lage, ihre Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu erfüllen.
Kontakt: Steffen Ball, Bürgermeister Heusenstamm, Vorsitzender der Kreisversammlung Offenbach im Hessischen Städte- und Gemeindebund. buergermeister@heusenstamm.de

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