zurück

Stadtpolitik: Nächste Sitzung der Stadtverordneten am 11. Februar

Die erste Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr findet am Mittwoch, 11. Februar 2026, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus, Im Herrngarten 1, statt; die Sitzung ist öffentlich.

Im Vorfeld des genannten Termins werden die Vorlagen aus den Fraktionen und der Stadtverwaltung in den einzelnen Ausschüssen (Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Kultur und Freizeit, Bau- und Verkehrsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss) erörtert.

In dieser Sitzungsrunde werden unter anderem folgende Themen bearbeitet:

• Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Querungssituation an der Frankfurter Straße/Höhe Wiesenbornweg: Der Endbericht zur Machbarkeitsstudie „Fußgängerüberquerung Frankfurter Straße/Wiesenbornweg“ wurde im November 2025 vorgelegt. Die Studie wird erstmals in der Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 28. Januar vorgestellt. Sie enthält drei Varianten, die anhand verschiedener Kriterien wie Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität, städtebauliche Einbindung, Realisierbarkeit und Kosten untersucht wurden: Variante 1 = Fußgängerüberweg, Variante 2 = Querungshilfe, Variante 3 = Fußgängerüberweg mit Mittelinsel. Die Beschlussvorlage sieht vor, der Variante 1 den Vorzug zu geben und diese zu beschließen. Sie erzielt im Bewertungsergebnis den höchsten Gesamtwert und überzeugt im direkten Vergleich durch eine höhere Umsetzbarkeit, geringe bauliche Eingriffe und überschaubare Kosten bei gleichzeitig ausreichender Verkehrssicherheit. Vorzugsweise soll sie in Höhe des Eingangs der Postfiliale angeordnet werden, auch wenn dadurch auf der Südseite der Straße ein Bestandsbaum entfallen muss. Eine technische Prüfung des Standorts (im Straßenkörper liegende Schachtbauwerke) steht noch aus.
• Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplan 34.1 „Brückenbauhof“: Mit der Aufstellung des Bebauungsplans 34.1 („Brückenbauhof“) sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Neubau der Feuerwache geschaffen werden. Im Juli 2024 hatte die Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss verabschiedet mit dem Ziel eine Feuerwache auf dem Gelände des ehemaligen Brückenbauhofs zu bauen und den jetzigen Standort an der Rembrücker Straße aufzugeben. Ziel der Bauleitplanung ist es, die langfristige Sicherung des Standorts für Zwecke der Feuerwehr zu gewährleisten, eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, die Belange des Brand- und Katastrophenschutzes angemessen zu berücksichtigen, Nutzungskonflikte mit angrenzenden Nutzungen zu vermeiden, die Erschließung des Grundstücks sowie die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr dauerhaft zu gewährleisten. Der nördliche Teil der Fläche soll als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Feuerwehr festgesetzt werden. Des Weiteren wurde beim Aufstellen des regionalen Flächennutzungsplans festgehalten, dass in Heusenstamm ein zweiter S-Bahn-Haltepunkt in Höhe des Brückenbauhofs gebaut werden könnte. Da derzeit am ehemaligen Fernmeldezeugamt eine neue Gebietsentwicklung mit Wohnen und Gewerbe geplant wird, ist es wichtig, die Möglichkeit eines weiteren S-Bahn-Haltepunkts offen zu halten. Der südliche Teil des Geländes bleibt Gewerbefläche, wie im regionalen Flächennutzungsplan vorgesehen für ansässige oder neue Gewerbebetriebe.
• Städtebaulicher Wettbewerb „Ehemaliges Fernmeldezeugamt“ – Beauftragung der ersten Preisträger: Am 3. September 2025 hatte das Preisgericht getagt und nach intensiver Diskussion die Preisträger sowie Anerkennungen des Wettbewerbs „Entwicklung des ehemaligen Fernmeldezeugamts“ gekürt. Anschließend erfolgte das Vergabegespräch mit dem ersten Preisträger, worin dieser sich bereit erklärte, weitere sich im Planungsverlauf ergebende Optimierungen im Sinne eines gemeinsamen Planungsprozesses einzuarbeiten. Das Bewertungsgremium beschloss einstimmig die Beauftragung des ersten Preisträgers. Im weiteren Verlauf sind neben der Erarbeitung eines Umlegungsmodells, aus dem mögliche Grundstückszuschnitte hervorgehen, die Erschließungskosten zu ermitteln. Ziel ist die vollständige Übernahme der Umlegungs-, Erschließungs- und Planungskosten durch die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer. Die Stadtverordneten beraten über die Beauftragung des Büros Thomas Schüler, Architekten Stadtplaner, Düsseldorf mit GTL Landschaftsarchitektur mit dem städtebaulichen sowie freiraumplanerischen Entwurf, den Leistungsbildern Bebauungsplan und Grünordnungsplan, dem Entwässerungs- und Regenrückhaltekonzept, der verkehrsplanerischen Vertiefung sowie einige besondere und zusätzliche Leistungen.

Die erste konstituierende Stadtverordnetenversammlung nach den Kommunalwahlen ist am 22. April.

Infobox: Kommunalpolitisch auf dem Laufenden bleiben

Im Heusenstammer Rats- und Informationssystem (RIS) auf heusenstamm.ris-portal.de können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Gremienarbeit in unserer Stadt sowie wichtige kommunale Entscheidungen informieren. Es kann nach Infos zu öffentlichen Sitzungen der einzelnen Gremien (Sitzungskalender), Tagesordnungen sowie öffentlichen Vorlagen und Niederschriften gesucht werden. Außerdem stehen Infos zu den Mandatsträgerinnen und -trägern im Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen, Ausländer- und Ältestenbeirat, Kuratorium Volkshochschule und Kulturpreis und deren Funktionen zur Verfügung.

zurück