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Aktuelle Finanzlage: Offenbach-Post im Interview mit Bürgermeister Steffen Ball

"Auf gutem Weg, aber noch lange nicht am Ziel". Wie Heusenstamms Bürgermeister Steffen Ball in die Zukunft der Kommunen blickt.

Die Schuldenstände der Städte und Gemeinden in Deutschland klettern von einem Rekordwert zum nächsten, die Haushaltssituation ist vielerorts angespannt, Rücklagen sind oder werden zeitnah aufgebraucht, gleichzeitig werden die Aufgaben immer zahlreicher und kostspieliger. Im November 2024 sprach Heusentsamms Bürgermeister Steffen Ball (CDU) davon, dass in den Kommunen "die Hütte brennt". Eineinhalb Jahre später scheint die Situation auf den ersten Blick noch schlechter zu sein, im Interview verrät Ball aber, warum er heute etwas optimistischer in die Zukunft blickt und welchen Herausforderungen er sich mit seiner Verwaltung aktuell stellt.

Herr Ball, Sie haben im November 2024 wegen der kommunalen Finanzlage Alarm geschlagen. Rund eineinhalb Jahre später sieht es in vielen kommunalen Haushalten schlechter denn je aus. Wie blicken Sie auf die Situation?

Ich habe drei Thesen: Die Kommunen werden sich aus dieser Krise nicht heraussparen können, sie werden herauswachsen müssen. Das bedeutet, dass wir Mut brauchen, trotz der Situation Infrastrukturmaßnahmen durchzusetzen. Das sind Standortfaktoren durch Investitionen, die einen echten Wert erschaffen. Zweitens brauchen wir Perspektiven für Unternehmen. Wir müssen also Unternehmen vor Ort beim Wachsen unterstützen und neue Gewerbeflächen ausweisen. Und drittens müssen Bund und Länder verstehen - und ich glaube, sie haben es bereits verstanden - , dass starke Kommunen das Rückgrat eines funktionierenden Staates sind. Aber wir als Kommunen müssen auch unsere Hausaufgaben machen und unsere Chancen nutzen.

Was bedeutet das?

Wir müssen uns die Frage stellen, was die Kernaufgaben einer Kommune sind. Es ist eine Frage von Effektivität und Effizienz: Tun wir die richtigen Dinge und tun wir sie richtig? Oder anders: Wo entfaltet das Geld, das wir haben, seine maximale Wirkung?

Vor eineinhalb Jahren haben Sie gesagt, dass einerseits das Konnexitätsprinzip ausgehebelt sei, also wer bestellt, bezahle nicht, und andererseits die überbordende Bürokratie, gerade bei der Beantragung von Fördermitteln, die Kommune erdrücke. Was hat sich hier seit Antritt der schwarz-roten Regierung in Wiesbaden und Berlin geändert?

Wir spüren, dass aus Worten Taten geworden sind, zumal die Themen auch in den Koalitionsverträgen verankert wurden. Ich glaube, es wurde tatsächlich verstanden, dass starke Kommunen eine gute finanzielle Ausstattung benötigen und es in finanziell extrem herausfordernden Zeiten wie diesen maximaler Anstrengungen bedarf, um die Kommunen zu stärken. Das Land Hessen gibt 4,7 Milliarden Euro von 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervernögen des Bundes an seine Kommune weiter, in der ersten Tranche sind das für Heusenstamm knapp 6 Millionen Euro. Für mich ist es ein erster Schritt. Klar ist jedoch auch: Die Lage der Kommunalfinanzen ist so angespannt, wie noch nie. Im dritten Jahr in Folge verzeichnen die hessischen Kommunen ein Defizit - zuletzt belief es sich auf 2,4 Milliarden Euro. Deshalb müssen Bund und Länder handeln und die Kommunen strukturell entlasten. Hoffnung macht derzeit vor allem die Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt zum effizienteren Ressourceneinsatz sowie der neu gestartete Zukunftspakt. In beide wurden konkrete Vorschläge eingebracht. Auch Neuerungen wie der Bauturbo zeigen mir, dass ein spürbarer Wille da ist, Kommunen bürokratisch zu entlasten. Jetzt muss noch die Konjunktur anspringen - und das wird sie, wenn die Kommunen wieder mehr investieren können. 

Was tun Sie, um die Finanzen Heusenstamms zu konsolidieren?

Wir haben unter anderem ein sogenanntes optimiertes Stellenbesetzungsverfahren eingeführt. Das bedeutet, dass wir bei jeder Stelle, die frei wird, immer erst schauen, ob wir sie brauchen, also ob es eine gesetzliche Aufgabe ist oder nicht. Wenn ja, schauen wir, ob wir sie automatisieren oder digitalisieren oder auch an einen Arbeitsablauf mit Künstlicher Intelligenz abgeben können. Wir müssen uns auf die Kernaufgaben konzentrieren und Doppelstrukturen beseitigen.

Die zwei großen Einnahmequellen von Kommunen sind Grund- und Gewerbesteuer. Fangen wir mit Letzterer an: Wie sehr ist die Entwicklung der Einnahmen an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gekoppelt?

In unserem Fall sehr stark. Deshalb müssen wir unsere Unternehmen massiv unterstützen, gerade, wenn sie wachsen wollen. Dafür haben wir neue Flächen im Regionalplan ausgewiesen, aber wir kümmern uns auch um die Nachverdichtung im Inneren. Wir investieren in Werte in der Stadt, also in Infrastruktur.

In der Diskussion um Haushaltskonsoldierung kommen auch immer wieder freiwillige Leistungen auf den Tisch. Diese machen in Heusenstamm nicht einmal zehn Prozent des Haushaltes aus - und doch wäre es Geld ...

Ich bleibe dabei: Das bringt nicht viel. Und ehrlicherweise ist das Vorhalten von öffentlichen Sportstätten auch eine Pflichtaufgabe der Kommune, denn wo sollen die Vereine sonst Sport machen? Und natürlich ist ein Schwimmbad teuer, aber irgendwo müssen die Kinder auch schwimmen lernen. Da müsste schon sehr viel passieren, dass wir sagen würden, wir geben das her. Das hat auch etwas mit sozialem Frieden und mit der Zukunftsfähigkeit einer Stadt zu tun - und die brauchen wir, wenn wir Menschen und Unternehmen anlocken wollen.

Sie haben 2024 die Gründung einer kommunenübergreifenden GmbH zur Akquirierung von Fördermitteln angestoßen, um mehr Spielraum in den Haushalten zu haben. Wie sieht es damit aus?

Es ist etwas skurril, aber wir warten gerade auf einen Förderbescheid zur Gründung dieser GmbH, die Fördermittel akquieieren soll - sie steht also bislang nicht zur Verfügung.

Sie waren - wie alle anderen Bürgermeister des Kreises Offenbach - Unterzeichner der "Mainhäuser Erklärung", in der weitere Forderungen vonseiten der Kommunen an Bund und Land drinstehen. Wie passt das zusammen?

Nur, weil man auf einem guten Weg ist, ist man noch lange nicht am Ziel. Wir sind weiterhin in einer extrem angespannten Situation, auch wenn ich anerkenne, dass es das Bemühen gibt, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Aber wir brauchen generell mehr vom Kuchen. In den Kommunen werden 80 Prozent aller Investitionen getätigt, also könnte man auch fordern, dass 80 Prozent des Sondervermögens bei uns landen. Dem ist aber nicht so, weil Bund und Länder auch noch Aufgaben haben, die sie erfüllen müssen - es ist ein Kompromiss. Aber genau so einen braucht es auch für die langfristige Finanzierung der Städte und Gemeinden.

Wie weit her ist es dann noch mit der im Grundgesetz verankerten kommunalen Selbstverwaltung?

Die Fesseln, die uns umgelegt worden sind, sind spürbar lockerer geworden. Aber wir müssen selbst auch schlanker werden, um ihnen zu entsteigen.

Wenn wir das alles mal zusammen betrachten: Hat sich der Staat vielleicht einfach übernommen?

Wir leben komplett über unsere Verhältnisse - und das ist auch meine große Staatskritik: Der Staat hat den Menschen über Jahre gesagt, dass er sich quasi um all ihre Probleme kümmert. Erst war es die Coronavirus-Pandemie, dann der russische Angriff auf die Ukraine mit der Energiekrise, schließlich die Inflation. Anstatt dass jeder Einzelne anfängt, selbst Verantwortung zu übernehmen, etwa für seinen Gas- oder Spritverbrauch, kommen sofort staatliche Deckel drauf. Der Staat verspricht hier mehr, als er halten kann - und das merken die Menschen. Fast jeder dritte Euro, den die Deutschen erwirtschaften, wird für Sozialausgaben verwendet. Mit der Klimatransformation, der Verteidigung, dem Zivil- und Katastrophenschutz sind wichtige Aufgaben dazugekommen. Das schaffen wir aber nur, wenn wir als Volkswirtschaft Geld erarbeiten - und das passiert nur durch Arbeit: gut, gerne und viel. Und dafür müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das bedeutet eben nicht nur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch von Beruf und Familie - es muss ein Geben und Nehmen sein. Wir müssen als Gesellschaft wieder mehr leisten - und weniger vom Staat erwarten, der gleichzeitig aber auch weniger versprechen darf.

Wer stellt sich öffentlich hin und erklärt das den Menschen?

Hier sehe ich die Medien schon in der Verantwortung - aber vor allem die politische Mitte. Und da würde ich mir manchmal auch etwas mehr Mut wünschen. Aber als Bürger muss ich auch Verantwortung dafür übernehmen und die Welt verstehen wollen - ohne gleich reflexhaft in Sozialen Medien herumzupoltern, wie es leider auch viele Institutionen mittlerweile machen. Das nervt mich.

Wie gehen Sie diese Aufgabe als Heusenstammer Bürgermeister an?

Mein Ziel ist es - und ich hoffe, dass mir das gelingt: Ich setze mich zu den Leuten und versuche, es ihnen mit gesundem Menschenverstand zu erklären -. ohne Arroganz, ohne Belehrung, ohne Pathos. Ich bin ehrlich, ich verstecke mich nicht hinter Floskeln, sondern sage, warum Dinge so sind, wie sie sind. Dazu gehört aber übrigens auch, dass Bürokratieabbau bedeuten würde, dass nicht alles bis ins kleinste Detail geregelt ist. Denn nur dadurch - und durch die entsprechenden Gerichtsurteile - ist ein großer Teil der Bürokratie erst entstanden. Hier in Deutschland kommt inzwischen leider das Recht des Einzelnen vor dem Gemeinwohl. Wer Bürokratie wirklich abbauen will, muss das wieder umgekehren und den Einzelnen als Bürger dieses Staates mehr in die Verantwortung nehmen. Im Leben gewinnt  man mal und man verliert mal - aber am Ende gleicht sich alles aus.

Zum Abschluss: Was glauben Sie, wie es den Kommunen Ende dieses Jahrzehnts gehen wird?

Einerseits glaube ich, dass wir den Druck haben, unsere Prozesse rasant zu verändern - hier sind die Digitalisierung allgemein und der Einsatz von KI im Besonderen wahnsinnige Chancen, die wir nutzen müssen, um die Situation zu verbessern. Andererseits glaube ich, dass die Wirtschaft wieder anspringen wird, auch wenn es nicht so schnell gehen sollte, wie einige gedacht oder gehofft haben. Aber Wirtschaft bewegt sich in Zyklen und nach dem Tief kommt auch wieder ein Hoch. Da wird auch das Sondervermögen seinen Teil dazu beitragen, dank dessen die Kommunen wieder mehr investitieren können. Und schließlich wird es die zivilgesellschaftliche Aufgabe sein, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen und ihnen das Verantwortungsbewusstsein für ihr eigenes Leben zu vermitteln. Und auch wenn aktuell das Glas noch leerer wird, habe ich die begründete Hoffnung, dass dies bald endet, weil Bund und Länder verstanden haben.

Das Gespräch führte Philipp Keßler, Chefredakteur der Mediengruppe Offenbach-Post.

(Text: Philipp Keßler, Offenbach-Post, 17.04.2026, Foto: Regine Dinkelborg/Magistrat)

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