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Stadtpolitik: Nächste Sitzung der Stadtverordneten am 24. Juni 2026

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 24. Juni 2026, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus, Im Herrngarten 1, statt; die Sitzung ist öffentlich. Im Vorfeld des genannten Termins werden die Vorlagen aus den Fraktionen und der Stadtverwaltung in den einzelnen Ausschüssen (Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Kultur und Freizeit, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss) erörtert.

In dieser Sitzungsrunde werden unter anderem folgende Themen bearbeitet:

• Grundstücksverkauf im Plangebiet „Neben der Sandkaute“: Die Stadtverordnetenversammlung befasst sich mit dem geplanten Verkauf städtischer Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans Nr. 22.2 „Neben der Sandkaute“. Vorgesehen ist, zwei Flurstücke mit einer Gesamtfläche von rund 900 Quadratmetern zum Bodenrichtwert an die Firma Herth+Buss Mobility Solutions GmbH & Co. KG zu veräußern. Das Unternehmen plant, sein bestehendes Betriebsgelände südlich des Ortsrandes zu erweitern und hat hierfür bereits weitere angrenzende Flächen erworben. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die Stadt auch künftig eine Zuwegung zum Brückenbauhof-Gelände erhält. Dafür ist der spätere Erwerb eines zusätzlichen Grundstücks vorgesehen. Das rund 22.300 Quadratmeter große Plangebiet bietet darüber hinaus langfristige Entwicklungsperspektiven für gewerbliche Nutzungen.
• Hebesatzung für die Gewerbesteuer: Die Stadtverordneten entscheiden über eine Hebesatzsatzung zur Gewerbesteuer. Hintergrund ist, dass die Haushaltsgenehmigung für die Jahre 2026 und 2027 noch aussteht, der in der Haushaltssatzung vorgesehene Gewerbesteuerhebesatz von 400 Prozent jedoch rechtzeitig wirksam werden soll. Daher soll der Hebesatz rückwirkend zum 1. Januar 2026 in einer gesonderten Satzung festgelegt werden. Die Beschlussfassung muss bis spätestens 30. Juni 2026 erfolgen, um die rechtlichen Vorgaben des Gewerbesteuergesetzes einzuhalten. Mit der Vorlage wird die steuerliche Grundlage für die Haushaltsplanung der Stadt abgesichert.
• Anpassung der Verpflegungsentgelte in der Kinderbetreuung: Die Stadtverordnetenversammlung berät über eine Änderung der Satzung zu den Kostenbeiträgen für Kindertageseinrichtungen, Schulkindbetreuungen und Hort. Die Anpassungen sollen zum 1. September 2026 und damit rechtzeitig zum Beginn des neuen Kindergartenjahres in Kraft treten. Vorgesehen ist eine Erhöhung des monatlichen Verpflegungsentgelts von 100 auf 110 Euro beziehungsweise 22 Euro pro Betreuungstag im Monat. Zudem soll der Beitrag für die Ferienbetreuung auf 25 Euro pro Woche angehoben werden. Hintergrund sind gestiegene Kosten, insbesondere infolge der allgemeinen Preisentwicklung. Mit den Änderungen soll der Kostendeckungsgrad verbessert und die Finanzierung der Betreuungsangebote langfristig gesichert werden. Die Anpassungen erfolgen auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Vorgaben und sind Teil der regelmäßigen Überprüfung der Gebührenstruktur im Betreuungsbereich.
• Neue Elternbeiratssatzung für Kindertageseinrichtungen: Mit einer neuen Elternbeiratssatzung passt die Stadt Heusenstamm die Regelungen zur Elternmitwirkung in den städtischen Kindertageseinrichtungen an aktuelle gesetzliche Vorgaben an. Die Satzung soll zum 1. Juli 2026 in Kraft treten und die bisherige Regelung aus dem Jahr 1994 ersetzen. Sie definiert die Rechte und Aufgaben der Elternbeiräte, regelt deren Wahl sowie die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Einrichtungsleitungen und dem Träger. Vorgesehen sind unter anderem transparente Wahlverfahren, klare Beteiligungsrechte und regelmäßige Informations- und Anhörungsmöglichkeiten bei wichtigen Entscheidungen der Einrichtungen. Ziel ist es, die Mitwirkung der Eltern weiter zu stärken und die Zusammenarbeit aller Beteiligten auf eine zeitgemäße und rechtssichere Grundlage zu stellen.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung ist nach der Sommerpause am 9. September.

Infobox: Kommunalpolitisch auf dem Laufenden bleiben

Im Heusenstammer Rats- und Informationssystem (RIS) auf heusenstamm.ris-portal.de können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Gremienarbeit in unserer Stadt sowie wichtige kommunale Entscheidungen informieren. Es kann nach Infos zu öffentlichen Sitzungen der einzelnen Gremien (Sitzungskalender), Tagesordnungen sowie öffentlichen Vorlagen und Niederschriften gesucht werden. Außerdem stehen Infos zu den Mandatsträgerinnen und -trägern im Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen, Ausländer- und Ältestenbeirat, Kuratorium Volkshochschule und Kulturpreis und deren Funktionen zur Verfügung.

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