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Aktionstag „Kommunen am Limit“: Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach beteiligen sich

Kommunen am Limit: Mitglieder des Magistrats sowie Mitarbeitende des Rathauses machen auf die angespannte finanzielle Lage in Heusenstamm aufmerksam.
Kommunen am Limit: Mitglieder des Magistrats sowie Mitarbeitende des Rathauses machen auf die angespannte finanzielle Lage in Heusenstamm aufmerksam.

Bundesweit beteiligen sich am Montag, 22. Juni 2026, Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen.

Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Auch im Kreis Offenbach beteiligen sich die Kommunen der Kreisversammlung Offenbach-Land des Hessischen Städte- und Gemeindebundes mit einer Vielzahl von Aktionen an dem bundesweiten Protesttag.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern und auch Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele weitere Angebote.

Im Kreis Offenbach machen die Kommunen die Finanzkrise auf vielfältige Weise sichtbar: Rathäuser, Schwimmbäder, Büchereien, Sporthallen, Bürger- und Kulturhäuser sowie weitere kommunale Einrichtungen werden mit Absperrband, Bannern, Plakaten und Informationsflyern in Szene gesetzt – als Symbol für das, was ohne auskömmliche Finanzierung langfristig gefährdet ist. Vielerorts werden Magistrate und Stadtverordnete gemeinsam vor die Öffentlichkeit treten, Statements in Form von Kurzvideos für die sozialen Medien produzieren. Einige Kommunen beleuchten markante Gebäude in den Abendstunden in der Aktionsfarbe Gelb, andere setzen auf symbolische Absperrungen an Spielplätzen, Sportzentren und öffentlichen Plätzen oder historischen Gebäuden. Flächendeckend werden Pressemitteilungen veröffentlicht sowie die städtischen Webseiten und Social-Media-Kanäle genutzt, um die Botschaft in die Öffentlichkeit zu tragen.

„Die kommunale Finanzkrise trifft uns nicht abstrakt – sie trifft uns ganz konkret: beim Schwimmbad, bei der Bücherei, beim Kulturangebot, bei der Kinderbetreuung. Was Bund und Länder an Aufgaben übertragen, müssen sie auch vollständig finanzieren. Diesen Grundsatz einzufordern ist unsere Pflicht – gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Kommunen. Als Vorsitzender der Kreisversammlung Offenbach-Land im Hessischen Städte- und Gemeindebund bin ich froh, dass wir im Kreis Offenbach gemeinsam und mit einer starken Stimme auf diese Misere aufmerksam machen“, sagt Steffen Ball, Bürgermeister der Stadt Heusenstamm und Vorsitzender der Kreisversammlung Offenbach-Land des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

  • Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
  • Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.

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