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Kommunalfinanzen: Fünf vor Zwölf ist vorbei – jetzt schlägt es Zwölf | Statement von Bürgermeister Steffen Ball
Heusenstammer Torbau im Kampagnendesign "Kommunen am Limit"
Am Montag [22. Juni 2026] haben wir in Heusenstamm gemeinsam mit Kommunen in ganz Deutschland ein Zeichen gesetzt: geschlossene Rathäuser, dunkle Bäder, verwaiste Bibliotheken. Was wie ein symbolischer Akt aussieht, ist in Wahrheit eine Warnung mit Substanz. 31,8 Milliarden Euro kommunales Defizit im Jahr 2025 – der höchste Wert seit der Deutschen Einheit. Das ist keine abstrakte Zahl aus einer Statistik. Das ist die Bücherei, die schließen muss. Das Schwimmbad, das marode wird. Der Spielplatz, der absperrt bleibt.
Auch in der Kreisversammlung Offenbach-Land im Hessischen Städte- und Gemeindebund haben wir uns beteiligt, weil die Lage auch bei uns vor Ort längst dramatisch ist. Wir Städte und Gemeinden tragen mehr als ein Viertel der staatlichen Aufgaben und erhalten dafür nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Bund und Länder beschließen Gesetze, die wir vor Ort umsetzen und bezahlen müssen – bei den Standards in der Kinderbetreuung, in der Eingliederungshilfe und bei so vielem mehr.
Wer bestellt, muss auch bezahlen. Dieser Grundsatz darf keine Floskel bleiben, sondern muss endlich Verfassungsrealität werden.
Mitglieder des Magistrats und Mitarbeitende des Rathauses setzen ein Zeichen..
Was mich an dieser Krise besonders umtreibt: Sie trifft die Menschen nicht irgendwo, sondern direkt vor ihrer Haustür. Wenn das Geld für Jugendzentren, Sportvereine und Musikschulen fehlt, verliert nicht nur die Kommune an Handlungsfähigkeit – es verliert die Demokratie an Vertrauen. Genau deshalb sage ich: Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kennen die Auswirkungen jedes Gesetzes auf das Leben vor Ort wie niemand sonst.
Wir spüren sie zuerst, und wir tragen sie aus. Deshalb gehört die kommunale Ebene mit Stimme in den Bundesrat – damit die Folgen von Bundesgesetzgebung für die Kommunen nicht erst nach der Verkündung sichtbar werden, sondern vorab in die Entscheidung einfließen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz heute in Berlin ist eine Weichenstellung. Ich erwarte, dass diesmal Ergebnisse folgen und nicht erneut Vertagung.
Ihr Bürgermeister
Steffen Ball
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