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Haushalt 2027: Unklare Entwicklung der Kreisumlage lässt derzeit keine belastbare Planung zu
Kämmerer Paul Sassen informiert über den Planungsstand
Der Magistrat der Stadt Heusenstamm wird den Entwurf des Haushalts 2027 nicht wie ursprünglich vorgesehen in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. November 2026 einbringen. Bürgermeister Steffen Ball und Erster Stadtrat Paul Sassen haben Anfang dieser Woche kurzfristig entschieden, die Einbringung zu verschieben. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde am gestrigen Mittwoch darüber informiert. Die Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung ist in der nächsten regulären Sitzung am 9. Dezember vorgesehen.
Ausschlaggebend ist vor allem die ungeklärte Entwicklung der Kreisumlage. Der Kreis Offenbach wird seinen eigenen Haushalt für 2027 voraussichtlich erst im Januar des kommenden Jahres einbringen. Die Stadt Heusenstamm war in ihrer bisherigen Planung von einem unveränderten Hebesatz der Kreisumlage ausgegangen. Diese Annahme lässt sich nach aktuellem Stand sowie anhand der Informationen aus der Bürgermeisterdienstversammlung am 27. Oktober nicht mehr aufrechterhalten.
Die Kreis- und Schulumlage gehört zu den größten Ausgabeposten im städtischen Haushalt, bisher 23,3 Millionen Euro. Die aktuell im Raum stehende Erhöhung würde den Haushalt zusätzlich mit voraussichtlich rund 1,5 Millionen Euro jährlich belasten.
„Einen Haushalt auf Basis einer Annahme einzubringen, von der wir kurzfristig die Information erhalten haben, dass sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht halten lässt, wäre gegenüber den Stadtverordneten und den Bürgerinnen und Bürgern nicht seriös“, erklärt Sassen. „Zugleich stehen wir im Austausch mit der Kommunalaufsicht des Kreises. Stadt und Aufsicht haben die gemeinsame Absicht, den Haushaltsentwurf nunmehr vor der Einbringung und während der anstehenden Gremienberatungen noch enger als bisher üblich miteinander abzustimmen.“
Bürgermeister Steffen Ball ordnet die Entscheidung in die finanzielle Gesamtlage der Kommunen ein: „Die Situation beim Kreis zeigt, dass die finanziellen Schwierigkeiten nicht nur Heusenstamm betreffen. Städte, Gemeinden und Kreise übernehmen immer mehr Aufgaben, ohne dass die Finanzierung mitwächst. Wenn auch die Kreise unter Druck geraten, kommt das zwangsläufig bei den Städten und Gemeinden an. Wir setzen uns deshalb weiter dafür ein, dass Bund und Land die Kommunen auskömmlich ausstatten. In Heusenstamm arbeiten wir zugleich an einem Haushalt, der verantwortungsvoll ist und den Menschen in unserer Stadt gerecht wird.“
An der für den 11. November geplanten Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses hält die Stadt fest. Dort werden wie vorgesehen die technischen Grundlagen der neuen, digitalen Haushaltsplanung vorgestellt, darunter die neue Gliederungs- und Produktstruktur sowie der interaktive Haushaltsplan. Zudem soll die Sitzung Gelegenheit bieten, transparent über den aktuellen Planungsstand und die zusätzlich zu erwartenden Herausforderungen zu sprechen.
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