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Podcast Bürgermeisterei 63150: Episode 13 - Städtische Finanzen

Heusenstamm hat – wie die meisten Kommunen in Deutschland– mit einem Haushaltsdefizit zu kämpfen, das nicht selbstverschuldet, sondern auf ein strukturelles Problem zurückzuführen ist, und das souveräne Entscheidungen immer schwieriger macht. Vom Bund werden immer mehr Pflichtaufgaben definiert, die dann vom Land umgesetzt werden, etwa die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung im Grundschulalter.

Die Kommunen können das stemmen und die Projekte mit ihrer Expertise erfolgreich umsetzen – dafür brauchen sie aber die zusätzlichen Mittel, also das Geld. Die Verknüpfung von staatlichen Leistungen an Fördermittel ist dabei nicht förderlich.

Am Mittwoch, 5. März, wird der Haushalt 2025 erstmals in der Stadtverordnetenversammlung beraten (der sogenannte Blättertermin). In der Regel wird der Haushalt für das Folgejahr in der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Weil die wichtigen Unterlagen und Zahlen des Landes Hessen (Finanzierungserlass und Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich) erst kurz vor der Dezembersitzung 2024 bei der Stadt eingingen, und weil die Landeszahlen sich drastisch verschlechtert hatten und nicht im Ansatz den Erwartungen entsprachen, musste die Einbringung des Haushalts 2025 verschoben werden.

Das so entstandene Zeitfenster wurde von der Stadtverwaltung genutzt, um mit der Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach Möglichkeiten zu erörtern, wie und mit welchen Konsolidierungsmaßnahmen der Haushalt in die Nähe der Genehmigungsfähigkeit gebracht werden kann. Wir haben uns noch einmal alle wichtigen Positionen angesehen, Kürzungen vorgenommen, Investitionen geschoben, gestreckt und auch gestrichen.

Die notwendigen Entscheidungen sind uns nicht leichtgefallen: Sie sind das Ergebnis sogfältiger Prüfungen und Abwägungen, um die finanzielle Stabilität unserer Stadt für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Bürgermeister Steffen Ball spricht mit Stadtkämmerer Uwe Michael Hajdu und Finanzleiter Robert Hennersdorf über den Haushalt 2025, wie die Finanzlage wirklich ist, wo überhaupt noch investiert und wo konkret Einsparungen vorgenommen werden können, was die Herausforderungen sind und was die Grundsteuerreform mit alldem zu tun hat.

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