Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heusenstamm gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz (KWG)

Herr Hans-Jürgen Raue verzichtet durch Erklärung vom 13.04.2016 auf seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heusenstamm.

Der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Herr Timo Leidecker, hat auf seine Anwartschaft als Nachrücker in die Stadtverordnetenversammlung mit Schreiben vom 17.03.2016 verzichtet.

Nach § 34 KWG rückt als nächste noch nicht berufene Bewerberin vom Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit den meisten Stimmen zur Kommunalwahl am 06.03.2016 als Stadtverordnete für die am 1.4.2016 begonnene Legislaturperiode Frau Helga Heinrich nach.

Gegen diese Feststellung kann nach § 25 KWG jeder Wahlberechtigte für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heusenstamm binnen 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Stadt Heusenstamm, Im Herrngarten 1, 63150 Heusenstamm einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Heusenstamm, 14.04.2016
Uwe Michael Hajdu
Gemeindewahlleiter