4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.09.2016
Einladung gemäß § 56 HGO lade ich Sie zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Heusenstamm der Wahlperiode 2016 / 2021 am
Mittwoch, 21. September 2016, 19:00 Uhr
ins Rathaus, Im Herrngarten 1, Heusenstamm, Sitzungssaal ein. Die Sitzung ist öffentlich.
Vor Eintritt in die Tagesordnung, längstens bis zu 30 Minuten, findet eine Bürgerfragestunde gem. § 17 GO-StvV statt.
Tagesordnung I
1.Mitteilungen
1.1. des Stadtverordnetenvorstehers
1.2. des Magistrats
2. Anfragen
3. Besetzung des Schiedsamtes im Schiedsamtsbezirk Heusenstamm - DS-Nr. XVIII/31
4. Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse im 1. Halbjahr 2016 - DS-Nr. XVIII/35
5. Einrichtung einer Waldkindergarten-Gruppe in Heusenstamm in Trägerschaft der AWO Obertshausen - DS-Nr. XVIII/33
6. Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für den Neubau eines Flachdachgebäudes zur Erweiterung der Kita Schlosszwerge um zwei Kitagruppen - DS-Nr. XVIII/34
7. Prüfantrag der Fraktionen SPD, FWH und B90/Grüne - Schaffung von Bolz- und Streetballplätzen - DS-Nr. XVIII/37
8. Antrag der CDU-Fraktion - Hot-Spots für frequentierte Plätze im Stadtgebiet - DS-Nr. XVIII/16
9. Sicherung der Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. R 4.1, Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre nach § 17 (1) BauGB - DS-Nr. XVIII/29
10. Bebauungsplanentwurf Nr. R 7.1, 1.Teiländerung Bebauungsplan Nr. R 7 "Hubertussiedlung", Zustimmung zum B-Plan-Entwurf mit Begründung sowie zur Offenlage und Behördenbeteiligung nach §§ 3 (2), 4 (2) BauGB - DS-Nr. XVIII/32
11. Rechtsstreit Stadt Heusenstamm ./. Strassing-Limes GmbH, Landgericht Darmstadt, Az. 10 O 301/14, betrifft Schadensersatzansprüche der Firma Strassing-Limes GmbH gegen die Stadt Heusenstamm wegen Aufhebung der 1. Ausschreibung zur Erschließung des Baugebiets 1f „Alte Linde“, 3. Bauabschnitt: Platzbereich „Am Lindenbaum“
Hier: Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags - DS-Nr. XVIII/36
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hibbeler
Stadtverordnetenvorsteher